Ein Herforder Richter hat in der vergangenen Woche 40 geblitze Raser freigesprochen.
Der Richter ist der Auffassung, dass viele Starenkästen, die von der Kommune aufgestellt worden sind, nicht zum Bild der "Gefahrenpunkte" oder "Unfallschwerpunkte" angesehen werden können. Sie dienen lediglich dazu, Einnahmen zu kassieren.
Nachzulesen unter www.nw-news.de/lokale
Conny
Der Richter, der die Beschuldigten freigesprochen hat, ist heute abend bei Jauch in Stern-TV
Conny
Hallo,
anbei eine kleine Info welche ich gefunden habe.
Dass das auf Dauer nicht ewig gut geht war abzusehen. Es ist so wie bei allem im Leben. Man darf es nicht übertreiben und hier übertreiben einige Gemeinden. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich endlich ein Richter den Mut nimmt, die letzten paar Jahre bis zu seiner Rente zu kämpfen.
Es geht mir auch nicht darum, dass es keine Messungen geben soll, aber sie sollen auch tatsächlich an "Gefahrenstellen", oder anderen durchaus sinnvollen Stellen begründet stattfinden, aber nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen seinen Mitbürgen (es wird ja gehofft dass schneller gefahren wird) durch Entzug des Führerscheins, teilweise dessen ebenfalls wirtschaftliche Grundlage zu berauben.
Nochmal: In Begründeten Fällen und Standorten ein JA, nur um Geld "zu verdienen" ohne Begründung, ein eindeutiges NEIN !
(Ich selbst bin einige male an den Messwagen gelaufen und habe nachgefragt wo denn die Gefahrenstelle an der 1 km langen 50er-Begrenzung ausserorts sein soll und außer ein "das ist nunmal so" mit einem grinsen, dass erfolglos zu unterdrücken versucht wurde, kam nie was)
Und damit es nicht wieder Diskussionen um die Quelle gibt, nenne ich sie diesmal, da es ja eine öffentliche aktuelle Meldung ist:
http://web.de/magazine/auto/ve…er-alle-temposuender.html
Falls die Meldung bei jedandem nicht aufrufbar ist, hier der Text dazu:
Richter Gaspedal: Freispruch für alle Temposünder
Münster/Herford (dpa) - Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westfälischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Temposünder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Knöner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen: (Eine Infrarotblitzanlage im Richard-Strauss-Tunnel in München: Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen.)
"Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Knöner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Zeitungsberichte.
In der vergangenen Woche hat Knöner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird."
Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.
Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch", erzählt der Richter, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht in Herford nahe Bielefeld seine Urteile fällt.
Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele spüren den Druck der leeren Kassen", sagte Knöner. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Behördensprecher der dpa. Knöner ist sicher, dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."
beitrag 3 habe ich hier eingefügt und den anderen thread geschlossen.
mfg rohoel.
Es wird sicher nicht lange dauern, bis die Urteile dieses Richters kassiert werden.
Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird."
Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet."
Da es keine Regeln gibt, wann und wo geblitzt wird, gibt es auch keine Regeln, die das Blitzen an bestimmten Orten untersagen und wodurch Bußgeldbescheide unrechtmäßig werden. Ich kann mich auch nicht erinnern, irgendwo in der StVO eine Stelle gelesen zu haben, an der gefordert wird, dass man sich nur an besonders gefährlichen Stellen an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält.
Oder anders gesagt, ich sehe nicht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen oder das Messen der Überschreitungen willkürlich und damit unrechtmäßig sei.
An diesem Punkt habe ich ohnehin eine fast radikale Einstellung. Ich habe kein Verständnis für Blitzerwarner auf Navigationen oder Radarwarn-Geräte. Allerdings habe ich auch seit mehr als 10 Jahren kein Bußgeldbescheid mehr wegen Geschwindigkeitüberschreitung bekommen.
es gibt im land regeln - zum glück! 
es gibt auch ab und an mal leute, die diese einhaltung überwachen - zum glück!
es gibt auch einige, die sich dran halten - gott sei dank! 
wer meint, sich über alles und jeden hinwegsetzen zu wollen und zu können, gehört ein wenig oder auch ein wenig mehr bestraft. ob ein limit gerecht ist oder nicht, steht dabei nichtmal zur diskussion, es ist da und es ist einzuhalten. 
mfg rohoel.
Es gibt schon gewisse Regeln, nach denen geblitzt werden kann und darf. Nur die Kommungen mit ihren mobilen Blitzern halten sich nicht an die Vorgaben des RP.
Denn jeder Radarmesspunkt muss vorher beim RP beantragt werden und der entscheidet dann, ob es ein Unfallschwerpunkt ist oder nicht.
Conny
Gegen Blitzer an Schulen, Kindergärten und Unfall-Schwerpunkten habe ich absolut nichts gegen einzuwenden.
Wenn aber an Umgehungstrassen / Autobahnen ein unnötiges Tempolimit ist, und dort geblitzt wird, halte ich es für reine Abzocke.
In meiner Siedlung gibt es 2 Grundschulen und 2 Kitas, die ganze Ecke ist 30er Zone.
Direkt angrenzend 2 BW-Liegenschaften.
Da viele der Mitarbeiter durch die Siedlung fahren, um mehrere Ampeln einzusparen, ist hier viel los.
Dazu die Eltern, die morgend ihre Kinder zur Schule / KiTa bringen.
Kaum einer hält sich an die 30kmh, oder ans Halteverbot vor den Schulen.
Mehrere Anfragen an Polizei / Ordungsamt, damit hier mal Kontrollen gemacht werden (zum Schutz der Kinder) wurden nicht beantwortet.
Die Einzige Antwort die mal kam, war, das es sicht nicht lohnen würde.
Eine Test-Messung hätte nichts auffälliges ergeben.
In einer 30er Zone im Ort, an der keinerlei Gefahren-Stelle zu erkennen ist (war früher 50er Bereich, eine Seite zu einer Parkanlage / Parkplatz, andere Straßenseite Parkreihe und Gestrüpp), wird regelmässig geblitzt.
Soviel also zum Thema Kontrolle an Gefahrenstellen.
Gruß
Marc
PS: Habe den Lappen seit 15 Jahren, und erst 2 Tickets (Parken ohne Parkscheibe) bekommen.
Letztlich sollen sowohl Tempolimit als auch die Kontrollen dafür sorgen, das Gefahrenstellen entschärft werden. Ist dort keine Gefahrenstelle, machen weder das Tempolimit, noch die Kontrolle Sinn.
Manche Tempolimits gibt es nur deshalb, weil die Gefahr nicht unbedingt ersichtlich ist, weshalb normal angepasste Geschwindigkeit zu schnell wäre. Es ist also normal, das manche Tempolimits als ungerechtfertigt empfunden werden.
Andererseits hat es schon ein Geschmäckle, das die Einnahmen denen zugute kommen, die die Kontrollen auch durchführen. Wenn man da mal ansetzen würde...
Es muss den Gemeinden aber trotzdem möglich sein, selbst zu entscheiden, wo Kontrollen gemacht werden. Wer soll denn sonst wissen, wo es brennt. Auch der Umfang muss durch die Gemeinden bestimmt werden können. Da ist es natürlich schwierig, die Kosten unterzubringen, wenn halt nicht mehr Kontrolle auch mehr Einnahmen bringt.
Letztlich gibt es nur einen Weg: Man hält sich an das Tempolimit. Auch wenn es manchmal schwer fällt.
Ich bekomme schon mal ab und zu ein Ticket. Mal auf der BAB zu schnell ins Tempolimit reinrollen lassen, mal nicht richtig aufgepasst und "mitgeschwommen"... Der Verkehr rollt eh meist Tempolimit +10. Naja, ich ärgere mich schon darüber. Aber letztlich brauche ich wohl diese Denkzettel.
Der Gedanke an einen Blitzer hilft schon bei der Konzentration 
Ich fahre schon ne ganze weile ohne Blitzerpoi durch die Gegend. Ich habe das Gefühl, das man dann mehr aufpasst. Vor allem scannt man den Strassenrand öfter...
Und entscheiden, ob das Tempolimit gerade gerechtfertigt ist oder nicht, kann ich eh nicht. Siehe oben.
Franz, nicht Ticket, aber Punktefrei
Letztlich gibt es nur einen Weg: Man hält sich an das Tempolimit. Auch wenn es manchmal schwer fällt.
und bei 10 mehr auf dem tacho, sind es oft nur wirkliche 2-5 und da kommt meist kein ticket, da sich der versand kaum lohnt.
mfg rohoel.
Allerdings habe ich auch seit mehr als 10 Jahren kein Bußgeldbescheid mehr wegen Geschwindigkeitüberschreitung bekommen.
Und was soll das aussagen? 
Nichts.
Ich habe auch schon ein paar Jahre nichts mehr bekommen, obwohl meine Geschwindigkeit ab und an bis zu 60% über dem vorgegebenen Limit liegt.
Haben wir beide halt Glück gehabt!
Generell bin ich für Radarfallen, zumindest an Stellen wo wirklich hirnlos gerast wird. Und besonders auch in der Nähe von Schulen und Kindergärten (das würde aber für die Frauen teuer werden )
Im Alltag ist es aber eher so , das an Stellen geblitzt wird, an denen ein paar km/h zuviel eigentlich niemanden wehtut sondern wirklich Abzocke sind. Daher würde ich eine Freispruch in Fällen befürworten, wenns wirklich nur ein wenig schneller war.
Gefahrenstellen? Das ich nicht lache, bei der Auffahrt von der A45 auf die A3 Richtung Würzburg habe ich noch nie einen Unfall gesehen, obwohl ich seit über 4 Jahren dort fast täglich fahre; trotzdem sind im 60km/h-Schnitt durchaus mehrmals die Woche die Fotografen da.
Echte Raser aber sollten kein Pardon erfahren, denn das ist nicht gerechtfertigt. Ich begegne tagtäglich echten Spinnern, denen nicht nur der Führerschein entzogen werden sollte.
Hat denn Jemand von euch gestern abend den Richter in Stern-TV gesehen und erlebt?
Seine Argumentetation für die Massenfreisprüche sind nachvollziehbar. Er nannte auch ein Beispiel, welches ich auch sehr gut kenne.
In Herford gibt es eine Umgehungsstraße B 239/B61. Es handelt sich hierbei um eine große 4-spurige Schnellstraße mit Haltestreifen und einen Grünstreifen in der Mitte.
Bevor die 4-spurige Straße ausgebaut worden ist, war es eine normale 2-spurige Bundesstraße mit einem Tempolimit von 80 hm/h. Seit ca. 25 Jahren ist es nun eine 4-spurige Bundesstraße, dass Tempolimit 80 km/h existiert immer noch. Dazu wurden vor Jahren mehrere Starenkästen aufgestellt.
Dieses Beispiel nannte der Richter gestern abend ebenfalls Abzocke.
Conny
Naja, es gibt bestimmt Unfallschwerpunkte, wo verstärkt geblitzt wird. Ansonsten gehe ich mal davon aus, das ein Schwerpunkt für die Blitzer dort ist, wo halt zu schnell gefahren wird. Schließlich soll ja der Blitzer u.a. dafür sorgen, das Tempolimits eingehalten werden.
Das entspricht auch generell der Polizeiarbeit. Die entscheiden nicht über die Gesetze, Verordnungen usw. sondern kümmern sich nur um die Einhaltung selbiger. Oder darf jetzt jeder selbst entscheiden, welches Tempolimit gerechtfertigt ist? Also kann die Polizei entscheiden, das ein Tempolimit ungerechtfertigt ist und deshalb Übertretungen stillschweigend dulden? Das kann/darf die Polizei IMHO nicht. Immerhin gilt aus gutem Grund die Gewaltenteilung.
Man sollte irgendwie versuchen, die Höhe der Einnahmen aus der Blitzerei von der Anzahl der erwischten Temposünder abzukoppeln. Also zum Beispiel für mobile Blitzer:
Der Bund nimmt alle Bußgelder ein und verteilt sie gleichmäßig auf alle Blitzereinsätze Bundesweit. Abgerechnet nach Stunden. Ist ja keine grosse Rechnung. Gesamteinnahme/Gesamteinsatzstunden= Stundensatz für Blitzereinsatz.
Bei stationären Blitzern dann halt pro Standort.
Dann ist zwar immer noch die Motivation da, sie möglichst dort zu positionieren, wo es auch Geld bringt, aber nicht mehr so stark und unmittelbar.
Franz
Schließlich soll ja der Blitzer u.a. dafür sorgen, das Tempolimits eingehalten werden.
Das entspricht auch generell der Polizeiarbeit.
Das halte ich für ein Gerücht!
Warum denn sonst gibt es immer wieder die Ansätze, Blitzer-POIs verbieten zu wollen? Gerade diese POIs sorgen doch für die Einhaltung der Geschwindigkeit, nämlich genau da, wo Deiner Meinungh nach die Blitzer für sorgen sollen. 
