Radarwarngeräte dürfen Vernichtet werden. Urteil vom Verwaltungsgericht Trier

    Zitat

    Original von CarstenZ
    Noch weniger kannst Du nachweisen dass er nur dazu angeschafft wird vorsätzlich die Gesetzte zu übertreten.
    Das wurde schon durch das Urteil im Eingangspost durch das Gericht bestätigt ..


    Ich bleibe hier nach wie vor bei der eindeutigen Unterscheidung zwischen den Radarwarnen, die aussschliesslich dafür da sind eine aktive Radarkontrolle zu entdecken und den Poi-Warnern, die immer auf eine mögliche Messstelle, z.t. mit Hinweis auf Geschwindigkeitsüberschreitung machen.


    Zitat


    Der PDA mit "DEM" Overlay wird doch wohl nur "dafür" verwendet.. nämlich für das was es gemacht wurde.. POI.. WARNEN.. :)
    D´rum darf der Polizist nehmen, was dann einst war deins.


    Sicher nicht auf Grundlage des hier viel zitierten Gesetzes.
    Und so lange es noch keine lückenlose, tagesaktuelle Erfassung der max. zulässigen Abschnittsgeschwindigkeit in den Navis gibt, gibt es keine bessere technische Methode sich selbst vor versehentlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu schützen. Der Vorwurf die Anschaffung dient nur zum rasen ist somit entkräftet.


    Zitat


    Und der Staat hat sich mit den selben Argumenten wie meine eben dagegen entschieden hier einzugreifen
    Das steht.. wo? Zumal dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein dürfte und nicht auf Bundesebene..


    Das steht gelegentlich in Presseberichten, insbesondere war dies damals auch die Argumentation die Radio-Warnungen nicht zu verbieten.





    Garry

    Ich bleibe hier nach wie vor bei der eindeutigen Unterscheidung zwischen den Radarwarnen, die aussschliesslich dafür da sind eine aktive Radarkontrolle zu entdecken und den Poi-Warnern
    Ja, das ist DEINE Unterscheidung.. die letztendlich vor Gericht und vor dem Polizisten keinen Halt hat..


    Aber, das hatte now2 schon auf Seite 2 sehr gut dargelegt ( 6. post von oben )



    Sicher nicht auf Grundlage des hier viel zitierten Gesetzes.
    Er darf. Auch schon von now2 dargelegt
    Seite 2, 13. post von oben..


    Der Vorwurf die Anschaffung dient nur zum rasen ist somit entkräftet.
    Wieso sind dann Radarwarn/störgeräte verboten? :D

    Einmal editiert, zuletzt von CarstenZ ()

    Hi Carsten,


    Zitat

    Original von CarstenZ
    Womit so ziemlich alles bewiesen worden ist was ich sagte, danke :)


    lesen lernen!


    Zitat

    Original von CarstenZ
    Nur so am Rande... wer sich durch eine Diskussion nur noch mit einem "Filter" retten kann... der sollte sich vielleicht Gedanken machen, was er Falsch, und die Restlichen 16797 aktiven Mitglieder dieses Forums richtig machen..


    Schreib doch mal an Tobias, vielleicht schaltet er den "Rest" ja ab, wenn Du doch für alle sprichst.


    Ich habe lediglich von mir und meinen Erwartungen geschrieben.
    Weiterhin habe ich Dich darauf aufmerksam gemacht, daß Deine Missionierung in einem anderen Board besser aufgehoben wären.
    Du hingegen glaubst/behauptest die Gesetze und den "Rest der Community" im Rücken zu haben und als deren Sprachrohr zu agieren. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden!
    Du willst vermitteln, daß Deine Auffassung ist die einzig wahre ist.
    Allerdings solltest Du immer mit der Spitzfindigkeit möglicher juristischer Gegener rechnen, denn jedes Gesetz beinhaltet einen Handlungsspielraum, der im Einzelfall und "vor Ort" "abgesteckt" wird!


    Zitat

    Original von CarstenZ
    Wenn man nichts sagen möchte/kann oder will... läßt man es..wer halt doch in seiner spärlichen Freizeit im Internet mit jemandem redet muss damit leben, das dieser nicht immer die gleiche Meinung vertritt wie die eigene..
    ..andere dann Stumm zu schalten oder zu Beleidigen erhöht jedenfalls nicht(!) die Richtigkeit der eigenen Beiträge.. :)


    Und noch einmal, lesen lernen!


    Zitat

    Original von CarstenZ
    Schönen Tag noch,


    Gruß
    Carsten


    Danke, den habe ich, trotz Regen!


    Kleiner Tip, wenn ich jemanden beleidige, dann merkt er das, meine Beleidigungen sind immer eineindeutig!
    Wer sich jedoch als Troll angesprochen und erkannt fühlt ist selber Schuld!

    Hallo zusammen,


    möchte auch meinen Senf dazugeben. :D :D :D


    Zitat

    Wieso sind dann Radarwarn/störgeräte verboten?


    Das hat seinen Ursprung auch im Fernmeldeanlagegesetz und/oder seinen Nachfolgern.
    Der Betrieb eines Funksenders/Empfängers ist genehmigungspflichtig.
    Man könnte mit so einem Gerät ja den Funkverkehr oder die Radarüberwachung von Flugplätzen stören und damit vielleicht ein Flugzeug vom Kurs abbringen.
    Früher musste man auch Mikrowellenherde anmelden, später dann nur noch schriftlich bei der zuständigen Behörde anzeigen, Formblätter lagen jedem Gerät bei. Heute ist das wohl ganz vom Tisch.


    Gruß
    H.-J.
    (und schön weiterstreiten :D :D :D )

    Bitte keine Supportanfragen per PN oder Mail, dafür ist das Forum da.

    @CarstenZ,


    mich würde mal interessieren, ob du ausser deiner persönlichen Meinung, auch praktische Erfahrungen mit dem POI-Warner und seinen kostenlosen und kostenpflichtichen Overlays hast.


    In deinem Profil steht leider nur, dass du einen PDA nutzt.

    Hi,


    so langsam prallen hier ja schon richtige Weltanschauungen hart aufeinander !


    Dabei sind die Fakten doch ganz einfach:


    1. Der POI-Warner zeigt die Standorte von stationären Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberwachung und möglichen mobilen Messstellen an.


    2. Er wird von vielen hundert Navi-Usern benutzt, ohne dass es deshalb bisher zu Problemen mit den Behörden gekommen ist.


    3. Soweit ersichtlich, sind derzeit die Verwaltungsgerichte der Meinung, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr für öffentliche Sicherheit Geräte beschlagnahmen darf, die geeignet sind, vor Geschwindigkeitskontrollen mittels Radarmessgeräten zu warnen.



    Wer also der Ansicht ist, dass der POI-Warner nicht die Voraussetzung nach 3. erfüllt, mag sich darüber mit der Behörde ggf. durch 2 verwaltungsgerichtliche Instanzen streiten, wenn ihm eine PDA-kundige Hand des Gesetzes das teure Stück Elektronik abzieht (etwa 4 -5 Jahre Verfahrensdauer und der mehrfache Systempreis für die Verfahrenskosten sollten einkalkuliert werden). Wer kein Risiko bei der Benutzung des POI-Warners eingehen will, macht erst den Hardreset und fährt dann mit unschuldigem Gesicht die Fensterscheibe vor dem Uniformierten herunter.


    Ist das wirklich ein Thema für einen Glaubensstreit ?


    Schönes Wochenende wünscht


    Eichsi :D

    Du hingegen glaubst/behauptest die Gesetze und den "Rest der Community" im Rücken zu haben und als deren Sprachrohr zu agieren.
    Hast die Anspielung auf die Forenmitglieder nicht verstanden..?


    Wenn dich dieser Thread, oder das Thema so anpisst, was es ja offensichtlich tut.. wieso verplämperst du noch deine spärliche Freizeit hiermit? Die restlichen haben entweder keine Meinung dazu oder lesen halt.. wer was dazu sagen will.. tut es.. genauso hab ich es getan. Das ist das recht eines jeden hier im Forum.


    Wenn man aber nicht mit der Meinung des anderen klar kommt,.. ja... dann kommen meistens.. bzw immer solche sachen wie "ignore liste" ... "beleidigungen" oder denunzierungen wie "troll"..


    Eine Unterschwellige Art allen anderen seine Meinung über den anderen Mitzuteilen, ohne wirklich inhalt in die Diskussion reinzubringen..


    Meine Meinung.. die einzig Richtige? Nein, was ich auch nie behauptet habe.. Ich habe deine Meinung zur Kenntnis genommen, allerdings hat mich deine Interpretation des Gesetzestextes nicht sonderlich überzeugt,.. ich augenscheinlich dich auch nicht von meiner..


    Ob man das allerdings durch "Ignore" schafft ist ne gute Frage..


    Allerdings solltest Du immer mit der Spitzfindigkeit möglicher juristischer Gegener rechnen, denn jedes Gesetz beinhaltet einen Handlungsspielraum, der im Einzelfall und "vor Ort" "abgesteckt" wird!
    Das ist korrekt, aber man kann schlecht darüber Diskutieren, denn die Laune dieser Richter/Polizisten läßt sich nicht vorhersagen..
    Der Gesetzestext ist jedenfalls die Konstante hier, die, so wie sie hier steht, nicht irgendwelchen Tageslaunen unterworfen ist..


    Weiterhin habe ich Dich darauf aufmerksam gemacht, daß Deine Missionierung in einem anderen Board besser aufgehoben wären.
    Meine Missionierung hier ist, das ich versuche das Gesetz in diesem Thread zu interpretieren und zu verstehen..
    Vielleicht gibt es ja eben doch einen, der mich davon überzeugt, dass das, was im Gesetz steht, eben nicht auf PDAs zählt.. wie das Thema hier halt ist..


    Das hat seinen Ursprung auch im Fernmeldeanlagegesetz und/oder seinen Nachfolgern.
    Um es zu konkretisieren, warum in der StVO, und warum genau in dem Kontext (Verkehrsüberwachung)


    Das ist der springende Punkt :D



    auch praktische Erfahrungen mit dem POI-Warner und seinen kostenlosen und kostenpflichtichen Overlays hast.
    Ich hab lediglich die Overlays für McDoof und konsorten, Geldautomaten.. alles was halt wichtig ist wenn man es auf die schnelle braucht aber nie findet.
    Das Programm selber hab ich mir zwar mal angeschaut, aber die Overlays alleine reichen mir^^



    edit:
    Sowie Eichsi kann man es natürlich auch ausdrücken :)

    2 Mal editiert, zuletzt von CarstenZ ()


    Hi Carsten,


    für Dich wiederhole ich mich gern noch einmal, bitte lerne lesen!


    Du wirst in keinem meiner Beiträge, in diesem Forum, eine Interpretation eines Gesetzestextes lesen!


    Ach und noch etwas, ich spreche jeden meiner "Gesprächspartner" an, außerdem benutze ich die "Zitateinrichtung" dieses Forums.
    Ersteres ist eine Frage der Höflichkeit(auch bei so genannten Diskussionen)und beim zweiten Anwendungsbeispiel ist es auch anderen möglich zu erkennen wer womit gemeit ist!


    Wäre nett, wenn Du das bei Gelegenheit mal berücksichtigen könntest! Danke!


    ...au, fast hätte ich es vergessen, mich pisst hier nichts an, es nervt nur!

    Zitat von cohabit
    Du wirst in keinem meiner Beiträge, in diesem Forum, eine Interpretation eines Gesetzestextes lesen!
    Das PDAs/Overlays nicht unter das Gesetz fallen ist eine Interpretation von genau diesem..

    Einmal editiert, zuletzt von CarstenZ ()

    Hi


    was ich mir hier zum ersten Mal wünsche
    ich wär Moderator (für einen Tag)


    meine erste Handlung wäre es,den Thread zu sperren. ;)


    weil,
    seine Meinung sagen, ist die eine Sache,
    zwei mal
    auch o.k
    aber wenn`s dann zum xten Mal auch persönlich wird.
    Jungs, tragt doch das Thema in PN aus.


    Ich denke, das ist ein privates Forum
    Gottseidank benötigen wir für die Sperrung kein Gesetz
    Gegner mögen nun sagen,
    puuh bab passt das Thema nicht.


    Ich denk, es liegt nicht am Thema
    Sondern an den Inhalten.


    Es ist alles gesagt.


    Meine Meinung,
    @ Tobias, bitte sperre den Thread


    Danke, bab

    ;) bab

    Zitat

    Original von CarstenZ
    Zitat von cohabit
    Du wirst in keinem meiner Beiträge, in diesem Forum, eine Interpretation eines Gesetzestextes lesen!
    Das PDAs/Overlays nicht unter das Gesetz fallen ist eine Interpretation von genau diesem..


    Hi Carsten,


    wo bitte habe ich dieses geschrieben? ?(

    Zitat

    Original von CarstenZ
    Ich bleibe hier nach wie vor bei der eindeutigen Unterscheidung zwischen den Radarwarnen, die aussschliesslich dafür da sind eine aktive Radarkontrolle zu entdecken und den Poi-Warnern
    Ja, das ist DEINE Unterscheidung.. die letztendlich vor Gericht und vor dem Polizisten keinen Halt hat..


    Das ist wiederum nur Deine Meinung, leider wieder nicht als solche kenntlich gemacht,
    Ich sage es noch mal: Ich bin nicht nur hobbybedingt an diesem Thema interessiert und halte diesbezüglich Kontakt mit den Überwachungsorganen. Dabei bin ich noch nicht auf den geringsten Hinweis gestossen dass ein Poiwarner illegal ist.


    Weil sie eben unmittellbar dazu dienen eine tatsächliche Kontolle - und eben nur diese zu erkennen. Ein POiwarner warnt dagegen an fast allen möglichen Kontrollstellen vor einer Übertretung


    Garry

    Zitat

    Original von Garry
    ...
    Ein POiwarner warnt dagegen an fast allen möglichen Kontrollstellen vor einer Übertretung


    Garry


    Hi Garry,


    stimmt wenn ich mich einem Restaurant nährere, ertönt eine Stimme: "Aufpassen!" und eine Kalorientabelle wird eingeblendet. :-D)




    PS: Ich glaube es ist sinnlos, Zitate werden aus dem Zusammenhang gerissen und zurechtinterpretiert...