Radarwarngeräte dürfen Vernichtet werden. Urteil vom Verwaltungsgericht Trier

Es geht darum, dass der PDA nur vor Orten warnt, an den schon einmal jemand gesehen hat dass dort eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde
Ja.. und weiter? Was ändert dies an dem Gesetzestext? Dieser sagt eindeutig aus, was verboten ist.. da gibt es eigentlich auch nichts zu diskutieren..

Somit wird erheblich öfter gewarnt als tatsächlich "notwendig" und entsprechend öfter langsamer bei Ortsfremden gefahren
Also dient er doch nur zum "sicheren Schnellfahren" und man hofft, das man gewarnt wird?

Mit dem Satz, so glaub ich, hätteste vor Gericht jetzt schon verloren...

Zitat

Original von CarstenZ
Es geht darum, dass der PDA nur vor Orten warnt, an den schon einmal jemand gesehen hat dass dort eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde
Ja.. und weiter? Was ändert dies an dem Gesetzestext? Dieser sagt eindeutig aus, was verboten ist.. da gibt es eigentlich auch nichts zu diskutieren..

Somit wird erheblich öfter gewarnt als tatsächlich "notwendig" und entsprechend öfter langsamer bei Ortsfremden gefahren
Also dient er doch nur zum "sicheren Schnellfahren" und man hofft, das man gewarnt wird?

Mit dem Satz, so glaub ich, hätteste vor Gericht jetzt schon verloren...

Wenn Du aufs Klo gehst, schaust Du wahrscheinlich auch im Gesetzestext nach, ob und wie es erlaubt ist, oder? :gap

Gruss

PAscal

Zitat

Original von CarstenZ
Es geht darum, dass der PDA nur vor Orten warnt, an den schon einmal jemand gesehen hat dass dort eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde
Ja.. und weiter? Was ändert dies an dem Gesetzestext? Dieser sagt eindeutig aus, was verboten ist.. da gibt es eigentlich auch nichts zu diskutieren..

Ein Ort an dem schon mal eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde ist eben keine Verkehrsüberwachungsmassnahme und somit von dem Gesetzt meiner Auffassung nach nicht betroffen. Möchte man das anderst sehen so muss man wohl doch darüber nachdenken ob das Autoradio als verbotenen Radarwarner aus dem Auto entfernt werden muss...

Zitat

Somit wird erheblich öfter gewarnt als tatsächlich "notwendig" und entsprechend öfter langsamer bei Ortsfremden gefahren
Also dient er doch nur zum "sicheren Schnellfahren" und man hofft, das man gewarnt wird?

Ich denke das habe ich gerade wiederlegt das der PDA zum sicheren schnellfahren taugt...

Wenn Du aufs Klo gehst, schaust Du wahrscheinlich auch im Gesetzestext nach, ob und wie es erlaubt ist, oder?
Wenn du es lustig findest das es Leute gibt, die Regeln und Gesetze nicht einfach mit Füßen treten, ist das eher traurig. .. und das in dem Alter..

Ein Ort an dem schon mal eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde ... nach nicht betroffen.
Das mag für eine mobile Überwachung passen, jedoch sicherlich nicht für Fest installierte. Ob eine Kamera drinne ist oder nicht, spielt ja keine Rolle..

..so muss man wohl doch darüber nachdenken ob das Autoradio als verbotenen Radarwarner aus dem Auto entfernt werden muss...
Da man auf das Radioprogramm keinen Einfluss hat wohl nicht. Wohl aber könnte sich der Staat überlegen solche Durchsagen zu verbieten.
Aber wurde glaub ich hier auch schonmal angesprochen...

Ich denke das habe ich gerade wiederlegt das der PDA zum sicheren schnellfahren taugt..
Weil man eher zu oft als zu wenig gewarnt wird?

Zitat

Original von CarstenZ
Wenn Du aufs Klo gehst, schaust Du wahrscheinlich auch im Gesetzestext nach, ob und wie es erlaubt ist, oder?
Wenn du es lustig findest das es Leute gibt, die Regeln und Gesetze nicht einfach mit Füßen treten, ist das eher traurig. .. und das in dem Alter..

Ein Ort an dem schon mal eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde ... nach nicht betroffen.
Das mag für eine mobile Überwachung passen, jedoch sicherlich nicht für Fest installierte. Ob eine Kamera drinne ist oder nicht, spielt ja keine Rolle..

..so muss man wohl doch darüber nachdenken ob das Autoradio als verbotenen Radarwarner aus dem Auto entfernt werden muss...
Da man auf das Radioprogramm keinen Einfluss hat wohl nicht. Wohl aber könnte sich der Staat überlegen solche Durchsagen zu verbieten.
Aber wurde glaub ich hier auch schonmal angesprochen...

Ich denke das habe ich gerade wiederlegt das der PDA zum sicheren schnellfahren taugt..
Weil man eher zu oft als zu wenig gewarnt wird?

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Hi CarstenZ,

...bist Du das schon wieder now2?

1. Nein

2. Selbst wenn, fahrt ihr(?)/du hier die persönliche Schiene und fühlt euch Angegriffen? Es geht hier lediglich um das Gesetz und eine Diskussion darüber.

Zitat

Original von CarstenZ
1. Nein

2. Selbst wenn, fahrt ihr(?)/du hier die persönliche Schiene und fühlt euch Angegriffen? Es geht hier lediglich um das Gesetz und eine Diskussion darüber.

Hi CarstenZ,

ja, ich fahre immer meine persönliche Schiene...

...nein, ich fühle mich nicht persönlich angegriffen, sollte ich das?

Nein, es geht hier nicht um das Gesetz, hier geht es um Pocketnavigation und in diesem Board speziell um POI-Warner und in diesem Unterforum um BlitzerSync und Anzeige von Blitzern.

Vielleicht findest Du die geeignete Plattform unter www.judgment_team.com?

Ach ja und § 23 Abs. 1 b StVO gilt auch nicht immer für alle. Man hat mich sogar schon dafür bezahlt, daß ich dagegen verstoße und die mich begleitende staatliche Verfügungsgewalt hatte sogar ´nen riesen Spaß dabei!

Nein, es geht hier nicht um das Gesetz, hier geht es um Pocketnavigation und in diesem Board speziell um POI-Warner und in diesem Unterforum um BlitzerSync und Anzeige von Blitzern.
Aha.. jetzt mal ehrlich.. was ist das hier denn für ein Thread? Wenn er nicht zum Forum/Thema passt, hätte er ja schon entfernt werden müssen/sollen...

Vielleicht hab ich die Buchstaben auch falsch aneinander gereiht, aber soweit ich das beurteilen kann geht es hier "Das Forum von pocketnavigation.de » POI-Warner MobileNavigator, MedionNavigator & TomTom » BlitzerSync - Anzeige von Blitzern » Radarwarngeräte dürfen Vernichtet werden. Urteil vom Verwaltungsgericht Trier" eben doch um das Gesetz, und ob es auf PDAs mit entsprechendem Zubehör zutrifft oder nicht...

Wie ich oben schon erwähnte scheint es mir doch SEHR, das hier einige Augen und Ohren verschliessen, bloß weil sie nicht wahrhaben wollen, diese "vielleicht" doch unter das Gesetz fällt. Und scheinbar wird jeder, der das Gegenteil meint eben doch hier.. ich nenne es mal.. komisch behandelt.
Zumindest kommt man sich hier so vor.

Vielleicht findest Du die geeignete Plattform unter www.judgment_team.com?
Vielleicht.. vielleicht wäre das für den Topic-starter und die restlichen Leute hier ja auch ganz interessant... schliesslich wird schon seit 5 Seiten "diskutiert"..

Zitat

Original von CarstenZ

Wenn du es lustig findest das es Leute gibt, die Regeln und Gesetze nicht einfach mit Füßen treten, ist das eher traurig. .. und das in dem Alter..

Bisher konntest Du noch nicht schlüssig darlegen warum ein Poiwarner gegen das Gesetzt verstossen sollte. Noch weniger kannst Du nachweisen dass er nur dazu angeschafft wird vorsätzlich die Gesetzte zu übertreten. Im fahrlässigen Fall hilft er dagegen an besonders gefährlichen Stellen (da ja nur dort überwacht werden soll und die Kontrollierenden sich von einem Überwachungsstaat distanzieren) die Übertretung rechtzeitig zu bemerken und das Tempo entsprechend zu korrigieren.

Zitat

Ein Ort an dem schon mal eine Überwachungsmassnahme durchgeführt wurde ... nach nicht betroffen.
Das mag für eine mobile Überwachung passen, jedoch sicherlich nicht für Fest installierte. Ob eine Kamera drinne ist oder nicht, spielt ja keine Rolle..

Sehe ich anderst - in dem Moment ist es keine Überwachungsmassnahme mehr.

Zitat

..so muss man wohl doch darüber nachdenken ob das Autoradio als verbotenen Radarwarner aus dem Auto entfernt werden muss...
Da man auf das Radioprogramm keinen Einfluss hat wohl nicht. Wohl aber könnte sich der Staat überlegen solche Durchsagen zu verbieten.
Aber wurde glaub ich hier auch schonmal angesprochen...

Und der Staat hat sich mit den selben Argumenten wie meine eben dagegen entschieden hier einzugreifen weil er erkannt hat das somit mehr Autofahrer zum Einhalten der Geschwindigkeit zu bringen sind als es durch rein sporadisches/punktuelles kontrollieren der Fall ist.

Zitat

Ich denke das habe ich gerade wiederlegt das der PDA zum sicheren schnellfahren taugt..
Weil man eher zu oft als zu wenig gewarnt wird?

Weil der Zusammenhang zwischen angezeigter und tatsächlicher Kontrolle denkbar schlecht ist.

Garry

Carsten, ich versteh Cohabit so dass er keinen Wert auf eine Grundsatzdiskussion über die Moral der Gesetzeseinhaltung legt sondern gerne beim eigentlichen Thema bleiben würde.

Wie ich oben schon erwähnte scheint es mir doch SEHR, das hier einige Augen und Ohren verschliessen, bloß weil sie nicht wahrhaben wollen, diese "vielleicht" doch unter das Gesetz fällt.

Ich für meinen Teil verschliesse mich keineswegs dagegen - im Gegenteil, ich habe für jedes neue Argument sehr offene Ohren. Ich beschäftige mich schon längere Zeit mit dem Thema und dies nicht nur im Hobbybereich. Dabei bin ich noch auf keinen einzigen Fall gestossen in dem nachweisslich die "Radarwarnfunktion"(in der Funktionsweise des Poiwarners) als Gesetzesverstoss behandelt wurde.

Hier darf auch gerne jeder seine Ansichten kundtun - nur bitte so dass sie auch als solche erkannt werden und sich von Tatsachen unterscheiden lassen. Sonst hat kein Mitleser was davon wenn das nicht unterscheidbar ist.

Garry

Hi,

eigentlich wollte ich mich ja aus dieser Diskussion raus halten. Denn ich halte es für müßig, darüber zu diskutieren ob der POIW gegen geltendes Recht verstößt oder nicht. Das, was als Recht gesprochen wird und das, was Gerichte auf Grund von Gesetzen entscheiden ist nunmal zumindest für mich nicht immer nachvollziehbar. Aber damit muss ich in einem Rechtsstaat leben.

Ich kann CarstenZs Argumentation gut nachvollziehen. Und ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass ein Gericht das genau so sehen würde. Aber auch das Gegenteil - also die "Nicht-Verurteilung" des POIW-Einsatzes - halte ich für durchaus möglich.

Persönlich habe ich festgestellt, dass ich mich seit dem Einsatz des POIW eher noch stärker an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halte als vorher. Wobei ich durchaus zugebe, dass ich es nicht immer tue. Teilweise bewusst, teilwese versehentlich. Und mal ehrlich: Wir halten uns doch wahrscheinlich alle nicht nur deswegen an die Gesetze, weil wir einsichtig sind. Wir halten uns auch an die Gesetze, weil wir Sanktionen befürchten. So ist der Mensch nun mal. Sonst bräuchte es keine Strafandrohung.

Und jetzt kommt der Punkt: Ich habe erst durch den POIW festgestellt, an wie vielen Stellen tatsächlich die Geschwindigkeit überwacht wird. Und wie groß damit die Gefahr ist, erwischt zu werden. Da wird es mir einfach zu stressig, permanent vom Gas zu gehen. Da fahre ich lieber durchgehend mit der zulässigen Geschwindigkeit. Also erreichen die Geschwindigkeitskontrollen in meinem Fall tatsächlich durch den Einsatz des POIW eher ihr Ziel als ohne. Und das Ziel der Überwachungen ist es ja eben nicht, Knöllchen zu verteilen. Das Ziel der Überwachungen ist es, dass sich möglichst viele Leute an die Geschindigkeitsbegrenzungen halten.

Sicher: wäre ich aus mir selbst heraus immer "gesetzestreu", dann bräuchte ich keinen POIW und keine Radarfallen. Aber wenn der Mensch so wäre, bräuchten wir auch keine Gefängnisse.

Ciao
Gloern

Noch weniger kannst Du nachweisen dass er nur dazu angeschafft wird vorsätzlich die Gesetzte zu übertreten.
Das wurde schon durch das Urteil im Eingangspost durch das Gericht bestätigt ..

Der PDA mit "DEM" Overlay wird doch wohl nur "dafür" verwendet.. nämlich für das was es gemacht wurde.. POI.. WARNEN..
D´rum darf der Polizist nehmen, was dann einst war deins.

Und der Staat hat sich mit den selben Argumenten wie meine eben dagegen entschieden hier einzugreifen
Das steht.. wo? Zumal dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein dürfte und nicht auf Bundesebene..

Aber auch das Gegenteil - also die "Nicht-Verurteilung" des POIW-Einsatzes - halte ich für durchaus möglich
dito..

Aber wenn der Mensch so wäre, bräuchten wir auch keine Gefängnisse.
!

Hi Garry,

Zitat

Original von Garry
Carsten, ich versteh Cohabit so dass er keinen Wert auf eine Grundsatzdiskussion über die Moral der Gesetzeseinhaltung legt sondern gerne beim eigentlichen Thema bleiben würde.

...
Garry

Danke! Zumal der Themenstarter, dieser [d]Brandstifter[/d]Feuerteufel, seit dem keinen einzigen Beitrag mehr geschrieben hat.
now2, der andere Troll, ist auch plötzlich verstummt. Nun warte ich darauf wann der jetzige Missionar den "Wachturm" woanders hochhält.

Sorry, aber es ist doch müßig, bisher habe ich den "Trollfilter" nicht gebraucht, bei diesem Thread aber habe ich mich schon mal mit dem Handling vertraut gemacht...

Ich finde es genügt auf einen [d]Mis[/d]Umstand hinzuweisen, aber warum muß denn immer alles totdiskutiert werden.

Ach, fast hätte ich das übliche Outing vergessen: Ich fahre sehr viele Kilometer im Jahr, ich fahre auch gerne schnell wenn ich kann, ich habe durch Geldbusen schon so einige kleinere Haushaltslöcher gestopft!
Aber ich habe noch nie rechts überholt, noch nie auf einem Behindertenparkplatz, oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt.
Ich wurde noch nie in einer Ortschaft, oder gar in einem verkehrsberuhigten Bereich geblitzt.

Ich gehöre zu den Autofahrern, die die Präampel der STVO als höchstes Gut ansehen(ahh, ich höre euch blättern), aber ich habe kein Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen an Gefällestrecken auf der Autobahn, kein Verständnis für gewinnorientierte Geschwindigkeitskontrollen auf Ausfallstraßen und kein Verständnis für Abzocke und Wegelagerei!

Mich nervt es tierisch, wenn Oberlehrer glauben man müßte andere reglementieren, in dem man Fahrspuren blockiert, wenn Knalltüten mir in den Sicherheitsabstand wechseln und Sonntagsfahrer an Steigungen mit ihrem PKW so rumtuckern, daß sie LKW-Fahrer zu Überholmanövern nötigen.

Aber so richtig aus der Reserve locken mich Trolls, die mir in meiner rahren Freizeit was von Recht und Ordnung und Gesetzesauslegungen vorlabern.

In diesem Forum möchte ich meine Freude an der Technik mit gleichgesinnten(die Technik betreffend) teilen, hier möchte ich meinen technischen Horizont erweitern, hier möchte ich(so es mir möglich ist) technische Hilfestellung geben. Die Grenzen meines elektronischen Spielzeuges ausloten, hier möchte ich auch mal den ein oder anderen Witz machen, mich vom Alltag und der [d]beschissenen[/d]verlogenen Politik ablenken. Die Einschränkungen durch die Gesundheitsreform und den Frust über die Halbierung des Einkommens durch die uroeinführung vergessen, hier will ich lediglich unter Freunden und Verrückten sein, die mit mir ihre irren Einfälle teilen und aus einer Ansammlung von Metall, Silikon, Nullen und Einsen einen Quell der Freude machen! Die Ideen in mir keimen lassen, die spielerisch meine Neugier wecken, die mir einfach dabei helfen, die mir zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll einzusetzen!
Nicht mehr und nicht weniger!

Womit so ziemlich alles bewiesen worden ist was ich sagte, danke

Nur so am Rande... wer sich durch eine Diskussion nur noch mit einem "Filter" retten kann... der sollte sich vielleicht Gedanken machen, was er Falsch, und die Restlichen 16797 aktiven Mitglieder dieses Forums richtig machen..

Wenn man nichts sagen möchte/kann oder will... läßt man es..wer halt doch in seiner spärlichen Freizeit im Internet mit jemandem redet muss damit leben, das dieser nicht immer die gleiche Meinung vertritt wie die eigene..
..andere dann Stumm zu schalten oder zu Beleidigen erhöht jedenfalls nicht(!) die Richtigkeit der eigenen Beiträge..

Schönen Tag noch,

Gruß
Carsten