4 Punkte und 75 € Strafe für POI

Hi Michi,

ich habe mein Posting geschrieben, als Du ein Bild von deinem neuen Auto als Avatare drin hattest. Ich meinte damit, ob dein ehemaliges Fahrzeug einen TÜV-Stempel bis 04/04 hatte. Nach dem Motto "Bis dass der TÜV uns scheidet..."

Gruß Berthold

PS: Beileidsbekundungen für Michis altes Auto im Forum "Offtopic"

Alles zu unsicher..... aber ich wünsche dennoch:
"Matsch Lack !!" *grins* Ich werde hier im Mutterhaus jetzt dicke Schwarten weiterwälzen und suchen...und suchen......

Olli

jo, was schliessen wir daraus?
Selbst wenn es tatsächlich verboten ist:
Polizisten wissen es nicht besser ;D

Schade nur, dass im Wiso-Beitrag zu den Navis
auch behauptet wird, dass es verboten ist.
Denen glaubt man doch immer alles.

Soooo, ihr allwissenden Spekulierer:

Das hab ich heute Nacht gefunden und für Euch kopiert und zum Lesen eingestellt.

Desweiteren ist gesunde Kritik an der Polente ok, lasse ich aber nur gelten, wenn man mir meine Dämlichkeit nachweist. Ich habe die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen. In diesem Fall liegt es jedoch an unausgewogenen gesetzgebung, dass sich jeder opitional nahc eigenem Ermessen seine Vorstellung von der handhabung macht, ob Polizei Celle, Autobahn- oder BGS-Polizei. Hier die geistigen Ergüsse:

Home <../../willkommen.htm> | Gästebuch <../../gaeste0.htm> | E-Mail <../../email.htm> | Impressum <../../impressum.htm>

www.polizei-bonn.de 53113 Bonn Friedrich-Ebert-Allee 144 Telefon: 0228/15-0
<../../verkehr.htm> <../../verkehr.htm>Verkehr
Radarwarngeräte ausdrücklich verboten - 75 EURO Bußgeld und 4 Punkte vorgesehen Änderung der Straßenverkehrsordnung stärkt die Verkehrsüberwachung der Polizei Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung der Straßenverkehrsordnung schließt sich die Bundesrepublik Deutschland den Regelungen einiger Nachbarländer an, die den Gebrauch von Radarwarn- und Laserstörgeräten untersagt hatten. Damit wird die bisher schon von der Polizei geübte Praxis, solche Geräte unter Rückgriff auf die Polizeigesetze der Länder sicherzustellen, bestätigt. Der neu in die Straßenverkehrsordnung eingefügte § 23 Abs. 1 b StVO, für den ab 1. März 2002 ein Bußgeld in Höhe von 75 EURO und die Eintragung von 4 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg vorgesehen sind, untersagt jedoch nicht nur den Gebrauch entsprechender Warngeräte. Verboten ist schon das bloße Mitführen betriebsbereiter Einrichtungen, ohne dass diese im Einzelnen näher bezeichnet werden. Das Verbot umfasst alle "Maßnahmen, die ein Kraftfahrer gegen die Verkehrsüberwachung ergreift und die darauf zielen, sich Verkehrskontrollen tatsächlich wirksam zu entziehen", heißt es in der amtlichen Begründung. Damit hat der Gesetzgeber auch alle zukünftig denkbaren technischen Lösungen erfasst, die die Verkehrsüberwachungsarbeit der Polizei und anderer zuständiger Stellen vereiteln sollen. Ausdrücklich nicht verboten sind dagegen "übliche Rundfunkgeräte ... mit denen Informationen über Standorte von Überwachungsanlagen entgegengenommen werden können", da diese Geräte nicht primär hierzu bestimmt sind. Die Vorschrift richtet sich in erster Linie gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges, jedoch dürfte auch der Halter, sollte dieser eine andere Person sein, nicht ungeschoren davon kommen. Nach § 14 Abs. 1 OWiG handelt jeder ordnungswidrig, der sich sich an einer entsprechenden Tat beteiligt, auch wenn die Norm "besondere persönliche Merkmale" fordert, wie hier das des Kraftfahrzeugführers. Damit dürfte auch der Einziehung und Vernichtung dieser Geräte, die zum Teil mehrere hundert Euro kosten, nichts im Wege stehen.

§ 23 Abs. 1 b StVO: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Weitere Informationen hierzu finden Sie beim: Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes <http://rechtsgeschichte-life.jura.uni-sb.de/aktuell.htm> Seitenanfang

Visitenkarte <../../wir.htm> | Aktuelles <../../aktuelles.htm> | Kontakte <../../kontakte.htm> | Themen <../../themen.htm> | Service <../../service.htm> | Suche <../../suche.htm>

Und bastele sich jeder dass, was ihm gefällt. Allzeit schnelle Finger am Hotkey noch, ich jedenfalls handhabe es so!

Olli

PS:

Ich find den POI-Radrawarner gut, aber wer von Euch wird in seinem Leben dienstlich ausgerechnet auf mich treffen....höchstens auf einem WOMO-Stellplatz oder beim Bikertreff *girns*

Olli.

Tach Zusammen,

verfolge interessiert die Diskussion und habe das hier gefunden:

"Nach Einführung des § 23 Abs. 1b StVO hat ein Autofahrer durchaus zu befürchten, dass eine einem Radarwarngerät entsprechende Einrichtung von der Polizei beschlagnahmt wird. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Beseitigung gewisser Einrichtungen im Auto grundrechtsrelevante Eingriffe darstellen können. So ist der Besitz eines Autoradios im Wagen von der Informationsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz geschützt. Aus diesem Grund hat die Polizei bei der Entscheidung, ob ein Autoradio zu konfiszieren ist, äußerst restriktiv vorzugehen.

Faktisch stellt sich regelmäßig die Frage, wie ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO für die Ordnungsbehörden ersichtlich sein soll. So ließe sich beispielsweise die Installation eines entsprechenden Plugins in ein Navigationssystem oder ein Autoradio bereits dadurch verschleiern, dass das entsprechende Gerät bei einer Kontrolle ausgeschaltet wird. Die Ordnungsbeamten könnten in so einem Fall nicht verlangen, dass das Gerät zur Überprüfung eingeschaltet wird."

Der letzte Satz ist doch wohl ein interessanter, oder?

Beste Grüße
plg54