Blitzerwarnungen am PDA/PNA (Rechtslage u. mehr)

Hallo Tobias,

Deine Aussage

Zitat

Recht sprechen deutsche Gerichte, in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht.

ist nur teilweise richtig (und dadurch falsch).

Erstens begrenzt Du es aufs Recht sprechen. In dieser Frage geht es jedoch auch darum, was Recht ist. Denn für den/die ggf. betroffenen Angeklagten hätte das Ergebnis eines Verurteilung mehr negative Begleiterscheinungen als nur den Umstand, seine Meinung nicht bestätigt zu bekommen. Für manche mag der Standpunkt, einem ist die Rechtslage egal, solange man nicht verurteilt ist, passend sein. Insgesamt ist dies jedoch eine eher unreife Sicht auf die Dinge.

Zweitens ist in der Rechtsprechung die letzte Instanz nur sehr selten das Bundesverfassungsgericht. In dieser Frage dürfte eher der BGH die letzte Instanz sein.

Was in Deutschland Recht ist, bestimmen Legislative, Exekutive und Judikative, manchmal gemeinsam zu dritt, manchmal zu zweit und manchmal auch alleine.

Ich versuche mal die aus meiner Sicht relevanten Tatsachen zusammenzutragen:
- mit StVO §23 1b) besteht eine Norm, die den Betrieb sowie das Mitführen von betriebsbereiten Geräten zur Störung oder Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verbietet
- diese Norm wurde unter dem Eindruck der klassischen Radarwarn- oder Laserstörgeräte erlassen
- Navis mit Radar-POIs sind weder klassische Radarwarn- oder Laserstörgeräte
- die Verfolgung bei den klassischen Radarwarn- und Laserstörgeräte wurde und wird durchgeführt; es gibt hierzu Urteile; die Strafverfolgungsbehörden haben ausreichende Möglichkeiten zur Beweissicherung
- die in der Norm gewählte Formulierung passt prinzipiell auch auf Navis mit Radar-POIs (Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen), der Gesetzgeber hat sie jedoch - auch mangels damaliger Verbreitung der Geräte - nicht explizit genannt; die Norm kann sich prinzipiell auch auf andere Geräte als klassische Radarwarn- und Laserstörgeräte beziehen
- bis vor nicht allzulanger Zeit hat sich niemand mit der Frage beschäftigt, ob Navis mit Radar-POIs unter diese Norm fallen; die erheblich zunehmende Verbreitung von Navis und von Radar-POIs führte zu öffentlicher Aufmerksamkeit (Zeitungsartikel etc.)
- zu der Frage, ob Navis mit Radar-POIs unter die geannten Norm fallen, gibt es unterschiedliche Ansichten; Anbieter von Radar-POI-Daten weisen teilweise und sicherheitshalber ihre Kunden auf eine Rechtswidrigkeit beim Betrieb und beim betriebsbereiten Mitführen hin; der ADAC geht von der Rechtswidrigkeit aus; Rechtsgutachten zum Thema sind uneinheitlich, insgesamt (dies gilt für beide Sichtweisen) auch noch nicht qualitativ ausreichend; bisher habe ich keine tatsächlich professionelle gutachterliche Ausarbeitung gesehen
- es ist bisher keine Maßnahme bekannt, mit der Betrieb oder betriebsbereites Mitführen eines Navis mit Radar-POIs verfolgt worden wäre
- es besteht eine eindeutige rechtliche Situation, unabhängig von Gerichten: Entweder Navis mit Radar-POIs fallen unter den StVO §23 1b) oder sie tun es nicht; Gerichte werden hier nicht die Rechtslage neu definieren, sondern klarstellen, was die bestehende Rechtslage für Navis mit Blitzer-POIs bedeutet; allerdings wird die verbindliche Antwort erst nach einigen Gerichtsurteilen als solche eindeutig erkennbar sein

Meine persönliche Meinung ist, dass Navis mit Blitzer-POIs eindeutig unter den StVO §23 1b) fallen. Da ich trotzdem auf die Nutzung von Blitzer-POIs nicht verzichten möchte, mindestens solange es ohnehin keine umfassenden Strafverfolgungsmaßnahmen gibt, habe ich bei meinem Garmin die Blitzerdaten auf der SD-Card und nicht auf dem Gerät selbst. Bei einer Kontrolle kann ich die SD-Card entfernen, die Blitzer-Daten werden dann sofort nicht mehr angezeigt.

Außerdem beachte ich das Risiko, von nicht als Blitzer-POIs verfügbaren Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erfasst zu werden und halte mich mit meiner Geschwindigkeit unter der Fahrverbotsgrenze.

Ein letzter Hinweis zu Auslandsfahrten: Es gibt europäische Länder, in der die Strafverfolgungsbehören Betrieb, betriebsbereites Mitführen, teilweise sogar den Besitz von Navis mit Blitzer-POIs verfolgen. Es gibt auch welche, wo die Rechtslage den Einsatz der Navis mit Blitzer-POIs auch eindeutig nicht verbieten. Vor Auslandsfahrten mit ausländischen Blitzer-POIs sollte man sich darüber informieren.

Schließlich muss jeder selbst wissen, wie er vorgeht.

Viele Grüße!
thbe

Und was sollte jetzt dieses Posting? :O :O :O
Alles das, was du geschrieben hast, wurde schon etliche Male gepostet.
Da stand nichts neueres drin als in -zig Postings vorher.
Bitte postet doch nur, wenn es neue Erkenntnisse gibt.
Die persönliche Meinung ist zwar schön und gut, doch in diesem Falle überhaupt nicht relevant.
Wichtig sind Fakten und Beweise.

Neues steht bei mir tatsächlich nicht drin. Unter den Spiegelstrichen sind bewußt nur Tatsachen aufgeführt. Eine Diskussion wollte ich damit ebenfalls nicht entfachen, weshalb ich in meinem Beitrag keinen Widerspruch zur Vorgabe von Tobias als Moderator sehe.

Allenfalls eine falsche sachliche Aussage von Tobias habe ich aufgenommen, was aber - das stellt sogar der_alp selbst fest, nicht direkt mit dem Thema zu tun hat.

Einen Ansatz zur Diskussion zum Thema erkenne ich dagegen bei Euch. Wieso haltet Ihr Euch nicht an die Vorgabe von Tobias?

Nur zur Info:
Es gibt auch neue User/Besucher hier im Forum und diese können den gelöschten Thread (der war zu sehr vom Thema abgedriftet) mitsamt seinen Diskussionen natürlich nicht kennen und möchten sich vielleicht zum Thema informieren bzw. etwas zum Thema beitragen/ihre Meinung kund tun.
Da finde ich nichts verwerfliches dran und sehe insbesondere das Posting von thbe als gelungene Zusammenfassung für Newbies und als Anhaltspunkt zur Meinungsbildung.

Das einige da gleich wieder draufkloppen und Fakten/Beweise verlangen widerspricht mal wieder der Grundidee eines Forums, nämlich dem freien MEINUNGSAUSTAUSCH.

Außerdem hat thbe die Tatsachen eindeutig getrennt von seiner persönlichen Meinung aufgeführt.

Hallo,

genau so sehe ich das auch. Ein Forum ist (sollte) zum Meinungsaustausch genutzt werden. Und gerade zu diesem Thema gibt´s eben sehr viele Meinungen.

Wenn neue "Tatsachen" vorliegen, werden wir es hier im Forum sicher ebenso zu lesen bekommen.

Trotzdem sollten Zusammenfassungen für eben neue Forenmitglieder zu diesem doch recht brisanten Thema nicht ausgehebelt werden, solange sie auf einer sachlichen Grundlage beruhen.

Manchmal keimt in mir so ein leichter Verdacht, die Forenbetreiber fürchten bei diesem Thema leichte finanzielle Einbußen, da die Blitzer-POI´s weniger abonniert werden könnten. :gap

(Ups..., ich hoffe, Tobias nimmt mir den letzten Satz nicht allzu übel, immerhin hab´ ich die Blitzer auch abonniert, und das bleibt auch so...)