Zitat
Original von obk
Ich bin davon überzeugt, dass Du selber spürst, wie Dir die Argumente aus gehen
Nein, ich habe den Eindruck, dass ich gegen eine Wand rede.
Du widersprichst Dir selbst. Du sagst, Gesetze sind eindeutig, und können nicht ausgelegt werden, und zitierst andauernd Gesetzesänderungen. Warum werden Gesetze geändert und nachgebessert, wenn sie eindeutig sind?
Zitat
Original von obk
Ich bin kein Gericht... aber ich lese ein Gesetz! Nicht mehr und nicht weniger... Wo steht hier etwas von einer Auslegung. Schon den ganzen Thread hindurch poste ich, dass das Gesetz - auch wenn es Dir nicht "schmeckt" - "anzeigende und störende" Geräte nennt. Darunter fällt ein PDA mit POI_Warner und Blitzerdaten,
<Gebetsmühle>
Der PDA mit POI-Warner fällt nicht drunter, denn sonst würde er im Gesetz stehen, oder wäre unmissverständlich beschrieben. Das ist er nicht, wie unsere Diskussion beweist.
</Gebetsmühle>
H.-J.