Lustige Diskussion, immer mal wieder...
Allerdings ist <für mich> der Gesetzestext jetzt eindeutig. PDA mit POI-Warner erfüllt die Bedingungen...
Gut, das tangiert mich weniger da ich den POI-Warner nicht besitze.
Aber was für mich als PDA-Navigierer viel mehr interessiert ist die Umsetzung. Darf jetzt (rein theoretisch) jeder Verkehrshüter meinen PDA einziehen? Eine Kontrolle ob solcherlei Software installiert ist findet ja sicher nicht statt. Wie sollte das auch vor Ort?
Hm...? 
ZitatOriginal von DeJe
Aber was für mich als PDA-Navigierer viel mehr interessiert ist die Umsetzung. Darf jetzt (rein theoretisch) jeder Verkehrshüter meinen PDA einziehen? Eine Kontrolle ob solcherlei Software installiert ist findet ja sicher nicht statt. Wie sollte das auch vor Ort?
Hm...?
Andere Frage:
Darf ein Polizist Dein Notebook einziehen? Es könnten sich ja Raubkopien darauf befinden.
Ich denke, ohne konkreten begründbaren Verdacht bewegt sich da jeder Polizist, der einen PDA einziehen würde in einer Grauzone.
Wie bei der anderen Diskussion würde aber eben auch hier nur ein höchstrichterliches Urteil weiterhelfen. Ansonsten ist jede Diskussion ein Vertreten eigener Meinung und wird zu keiner gemeinsamen Lösung führen.
Gruß
Willi
Warum soll man jetzt schon den Aufwand treiben?
Ich warte immer noch auf die erste Meldung über eine Beschlagnahmung eines PDAs...
Ein mögliches Datenbankverbot könnte man sicher auch umgehen in dem man zwei Datenbanken völlig unabhängig voneinander anbietet: Eine nur mit x- und eine nur mit y-Koordinaten die erst zusammengesetzt einen Standort angeben.
Garry
ZitatOriginal von Matok25
Und die Diskussion ist müßig kommt immer wieder, und wird immer wieder ins leere rennen solange kein Grundsatzurteil gesprochen ist.
Hallo
Nein... denn die Illegalität ist durch Gesetz [und BR_Stellungnahme] festgestellt... ein Gesetz und dessen Rechtmäßigkeit muß nicht durch ein Urteil "bewiesen" werden! Im Gegenteil: Nach diesem Gesetz wird bei uns Recht gesprochen.
Es sei denn Du verklagst den Gesetzgeber selber vor dem BVG, damit die Unrechtmäßigkeit dieses Gesetzes festgestellt wird! Solange greift aber jenes Gesetz... so sind nun einmal die "Spielregeln" bei uns.
Es hilft in diesem Zusammenhang auch nur wenig, auf andere OWI's bzw. Straftaten hinzuweisen!
MfG
ZitatOriginal von artur
Wir haben hier im Forum das Potential, ein Programm zu entwickeln, daß dieses spurenfreie Löschen bewirken kann.
Hallo
Eine OWI wird nur nicht dadurch legal, dass man sie versteckt oder beseitigt... ich würd's lassen... ;D
MfG
Moin
in welchem Gesetz steht das!
Hier ist nur von einem Bundesratspapier die Rede!
Und auslegungssache, damit sind wir wieder beim Grundsatzurteil!
Aber wie auch immer!
Ohne dieses Urteil gibt es keine Rechtssicherheit!
Und damit sind die immer wiederkehrenden Diskussionen auch hinfällig.
ZitatOriginal von Matok25
Moin
in welchem Gesetz!
Hallo
:gap
Na... das wurde hier ja lang und breit beschrieben... StVO § 23 Abs. 1b und die dazugehörige Erklärung des Bundesrates!
MfG
ZitatOriginal von Matok25
Hier ist nur von einem Bundesratspapier die Rede!
Hallo
"Nur" ist gut... das ist die Erklärung, wie jenes Gesetz zu verstehen ist...
Und nach genau diesem Gesetz werden im Bedarfsfall Urteile gesprochen... da bedarf es keines "Grundsatzurteiles".
MfG
Moinsen
Sei es drum "Des Menschen Wille und sein Himmelreich"
ZitatAlles anzeigenOriginal von obk
Hallo
"Nur" ist gut... das ist die Erklärung, wie jenes Gesetz zu verstehen ist...
Und nach genau diesem Gesetz werden im Bedarfsfall Urteile gesprochen... da bedarf es keines "Grundsatzurteiles".
MfG
Nicht alles, was früher mal Gesetz, war ist heute auch noch gültiges Recht, da manche Gesetze aufgrund von Grundsatzurteilen der obersten Richter geändert wurden/werden mußten.
Und wenn Du mich jetzt nach einem Beispiel fragst:
Ich hab keins.
Deswegen halte ich es da mit allen anderen:
Abwarten und beruhigt weiterfahren zumal ich den POI-Warner eh (noch) nicht nutze ![:]](https://forum.pocketnavigation.de/cms/images/smilies/pleased.gif "Zufrieden Grinsen..."){kind=small}
Gruß
Willi
ZitatAlles anzeigenOriginal von Willi2
Nicht alles, was früher mal Gesetz, war ist heute auch noch gültiges Recht, da manche Gesetze aufgrund von Grundsatzurteilen der obersten Richter geändert wurden/werden mußten.
Und wenn Du mich jetzt nach einem Beispiel fragst:
Ich hab keins.
Deswegen halte ich es da mit allen anderen:
Abwarten und beruhigt weiterfahren zumal ich den POI-Warner eh (noch) nicht nutze
Hallo
Seit wann müssen Gesetze durch "Grundsatzurteile" in Kraft gesetzt werden? Ein Gesetz wird erlassen und ist "ab Datum" gültig!
Und "StVO §23, Abs.1b" ist oder war nicht früher gültig, sondern heute...
Und damit dieses Gesetz geändert wird, müßte erst einmal jemand "klagen"... dann kann es vielleicht [Klagen gegen eines der Verfassungsorgane sind nicht ganz einfach] zu einem Grundsatzurteil kommen. Bis in 2, 3 oder 5 Jahren... oder auch gar nicht!
Das Gesetz ist derzeit in Kraft... ;D
MfG
Vorschlag: obk und h_smart fahren jetzt bei ihrer nächsten Polizeidienststelle vorbei und beschweren sich am lebenden Objekt über einen nicht erfassten Blitzer.
Mal sehen, was passiert... 
ZitatOriginal von HSVMichi
Vorschlag: obk und h_smart fahren jetzt bei ihrer nächsten Polizeidienststelle vorbei und beschweren sich am lebenden Objekt über einen nicht erfassten Blitzer.
Mal sehen, was passiert...
Hallo
Jep... und das Beste wird sein, wie nehmen eine StVO mit... :gap
MfG
ZitatAlles anzeigenOriginal von obk
Hallo
Jep... und das Beste wird sein, wie nehmen eine StVO mit... :gap
MfG
Jep,
und gleich einen Richter dazu. Damit der die Auslegungen beurteilen kann.
Gruß
Willi
ZitatOriginal von HSVMichi
Vorschlag: obk und h_smart fahren jetzt bei ihrer nächsten Polizeidienststelle
Das könnte Dir so passen...
Also noch ein letztes mal:
Ich stimme zu, dass alle technischen Geräte, die unter das bewusste Gesetz fallen, verboten sind. (Radarwarner und Artverwandte)
Ich bezweifle, dass der POI-Warner mit Blitzerdatenbank darunter fällt. und ich bezweifle das so lange, bis jemand, der dazu per Amt und Mandat befähigt ist (damit meine ich nicht obk, sondern einen Richter) in einem rechtskräftigen Urteil das Gegenteil feststellt. Denn so, und nur so, funktioniert das deutsche Rechtssystem.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
@obk,
ich habe kein Problem damit, dass Du anderer Meinung bist. Aber ich habe ein Problem damit, dass Du Deine Meinung wie ein Evangelium vor Dir herträgst. Und ich finde es gelinde gesagt anmassend, wenn Du festlegst, wie Richter einen Gesetzestext zu interpretieren haben. Nur weil Du komplexe Zusammenhänge und feine Nuancen eines Gesetzestextes nicht erfassen kannst, muss diese Beschränkung nicht für alle Menschen gelten.
lieben Gruß
H.-J.
