Rechtliche Situation - Geschwindigkeitswarner

Hallo peterpu,

... nein, ich finde diese Möglichkeit interessant, aber nicht lebensnotwendig.

Hallo h_smart,

ich glaube, dass Deine Aussage eher zu meinem Punkt (2) passt:

2.) Es ist allerdings extrem unwahrscheinlich, dass es wirklich zu einer Strafverfolgung kommt. Es wird kaum eine Einzugsaktion durch die Polizei geben. Das ändert natürlich nichts an der Illegalität.

Ich zitiere eine Aussage von "Goose" im www.radarforum.de:

>>Nach dem Hentschel handelt es sich beim Navi mit der Verknüpfung zur Anzeige stationärer Geschwindigkeitsüberwachungen um ein nach § 23(1b) StVO erfasstes Gerät:

"[...] Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab. [...]" Hentschel: Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 23 StVO Rdnr. 38:

"Abs 1b Satz 2 enthält nur Beispiele zur Verdeutlichung, ist aber nicht etwa abschließend. [...] Für das Verbot des Abs 1b genügt es [...], daß bei Geräten mit verschiedenen Funktionen eine davon speziell zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungen dient, etwa auch die Ausstattung eines Autoradios oder eines Zielführungsgerätes mit einem zur Anzeige von Überwachungsmaßnahmen bestimmten Zusatzgerät " (siehe Begründung, Bundesrats-Drucksache 751/01, Seite 12) <<

Nun ist Hentschel nicht das oberste Verkehrsgericht, aber unbedeutend ist die Meinung nicht.

Wie Du aber schon angedeutet hast ("zum 127 Millionsten Mal"), richtig felsenfest ist da nichts. Ich als Naturwissenschaftler finde es sowieso nicht angenehm, dass es Regeln gibt, die erst durch ihre Auslegung eine Bedeutung haben.

Streiten werde ich mich wegen dieser Sache sowieso nicht und ich glaube auch, dass man bei der Installation eines POI-Warners mit Blitzer-Informationen keine schlaflosen Nächte haben muss. Bislang habe ich soetwas allerdings nicht gebraucht und das nicht, weil ich ein Kandidat für Verkehrsbehinderung durch zu langsames Fahren bin.

Gruß,

Keine Ahnung

Hallo,

ich habe das Gefühl, dass hier (und anderswo) aneinander vorbei geredet wird. Festzustellen, dass die Blitzerwarnung illegal ist und anzunehmen, dass es schwierig sein wird, einen Nutzer wirklich zu erwischen, das sind zweierlei Sachen.

Nochmals meine Überzeugung:

1.) Blitzerwarner sind illegal
2.) Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist nicht Null - aber sehr gering, was aber an (1.) nichts ändert.

Ich glaube, dass man diskutieren kann, ob Punkt (1.), also die Illegalität, Sinn macht oder nicht. Man kann sich aber nicht darüber streiten, dass das Gesetz und die juristische Auslegung (s. oben) dazu existiert.

Ich glaube, dass bei den sicher auch in Zukunft immer wieder aufkommenden Fragen zu diesem Thema einfach die Punkte (1.) und (2.) genannt werden könnten, mit dem Hinweis auf die eigene Verantwortlichkeit.

Die Aufforderung, "Nutze das Programm, es ist legal", sehe ich als äußerst kritisch an! Wenn die Moderatoren Angst haben, das Thema Raubkopien zu diskutieren, weil sie abgemahnt werden könnten, so würde ich hier ebenso viel Angst haben. In beiden Fällen kann man Sinn und Unsinn diskutieren, die Nutzung bzw. im Falle der Raubkopien auch die Beschaffung und der Besitz dürfen nicht gefördert werden.

Selbst bei der Beschaffung des POI Observers wird eindeutig auf die Tatsache hingewiesen, dass die Benutzung in Deutschland illegal ist.

Herzliche Grüße,

Keine Ahnung

... offensichtlich war das missverständlich. Ich wollte nicht sagen, dass "Nutze das Programm, es ist legal" hier im Forum ausgesprochen wurde. Ich wollte lediglich sagen, dass man sich genau vor dieser Aussage hüten sollte. Ich glaube aber auch, dass eine Aussage, "Die Nutzung des Programms ist auf jeden Fall legal", in die gleiche Kategorie fallen würde. Hierbei meine ich nicht den POI-Warner generell, denn mit Dateien, in denen die Lage der nächsten Fastfood-Restaurants verzeichnet sind, ist dieser unkritisch. Ich meine das Warnprogramm in Kombination mit den Daten für Blitzer!

Keine Ahnung

... warum wird er dann mit den entsprechenden Blitzerdateien verwendet?
Glaubst Du wirklich, dass ein Richter so einen Käse abnimmt - der ist doch nicht naiv (hoffen wir zumindest). Natürlich werden die Bliterdateien zum Warnen vor Blitzern verwendet und nicht vor vorbeifliegenden Weihnachtsmännern.

Keine Ahnung