Ich sagte NOCH sind keine Urteile gesprochen, die werden in den nächsten 3 Monaten erfolgen. Aber genau das ist die ewige Interpretation solcher die solche Software benötigen.
Ich habe es anhand des Gesetzestextes begründet.
Es geht bei der ganzen Thematik um einen entscheidenden Punkt: Die Verkehrssicherheit. Und Fakt ist nunmal dass Geschwindigkeitsüberschreitungen ein wesentlicher Faktor sind auf Grund dessen auch Verkehrsunfälle zustande kommen. Hat man erst gar nicht vor die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten so brauch man auch solche Geräte nicht.
Fakt ist auch, dass die Legislative eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat und die Executive diese vollziehen wird. Und dies solange bis die Judikative die Norm selbst oder eine bestimmte Auslegung dieser Norm verbindlich für die Executive und auch evtl. für die Legislative für rechtswidrig erklärt. Du musst Dich von dem Irrglauben trennen dass Navis mit entprechender Sofware so lange legal sind bis es eine für alle verbindliche Entscheidung der Judikative gibt.
Es gibt Beamte die kennen sich mit der Materie wenig oder gar nicht aus. Es gibt aber auch Beamte die kennen sich sehr gut mit Navis und Software aus. Wenn diese Beamten dann entsprechende Feststellungen machen werden sie die ensprechenden Maßnahmen treffen, ob es dem Gegenüber passt oder nicht. Schau doch mal ob du Urteile für die Radarwarner/Laserstörgeräte findest, ist immer schön zu lesen wie die Richterliche Anordnung mit der Vernichtung des Gerätes lautete. Gute haben damals um die 500 DM gekostet. 500 DM für den Verbrennungsofen.
2002 War auch die Thematik mit den Plug-ins für Navis noch keine große Sache, wer hatte da schon ein Navi? Aber mittlerweile klemmt so ein Ding auf fast jedem Mofa und es verbreitet sich immer mehr...
Demenstprechend warten wir doch die ersten Urteile ab. Bin gespannt wie jemand ein Navi nicht als technisches Gerät erscheinen lassen möchte.
