Newskommentare: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navi

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Original von flipper500
Wen es interessiert, hier der ...

Hallo flipper500

Das was im Artikel angesprochen wurde liegt auf einer anderen Ebene. Im angesprochenen Fall war ein Mobiltelefon mit integriertem Navi als NAVI genutzt worden. Also NICHT ans Ohr gehalten. Das ist, so denke ich mir das, schon eine andere Lage. Denn solche "Kombigeraete" sind in letzter Zeit immer beliebter geworden. Damit ist die Nutzung solcher Geraete drastisch eingeschraenkt worden.

Darf man das Handy-Navi aber bedienen, wenn es am Saugnapf hängt?

Falls nein, dann sehe ich noch schwärzer für PDA-SW als jetzt schon.

Zitat

Original von Bogi100
... In dieser Konsequenz darf man dann das Nicht-Handy-Navi auch nicht mehr bedienen, also auch keinen PNA mehr.

Hallo Bogi

Ich bin kein Jurist. Ich sehe das aber anders, weil ich den Fall vor ein paar Wochen Live und in Farbe hatte. Mir klingt heute noch der Gesetzestext in meinen Ohren, den der Richter mir dann zum Abschluss als Hinweis noch mit auf den Weg gegeben hat, als er den Fall auf Kosten der Staatskasse eingestellt hat.

Zitat

Original von Bogi100

In dieser Konsequenz darf man dann das Nicht-Handy-Navi auch nicht mehr bedienen, also auch keinen PNA mehr.

Wieso?
Es geht ja um ein Handyverbot.

Aber ich glaube es geht wirklich nur um gehaltene Handy-Geräte.

Zitat

Original von Bogi100
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Meine Meinung, entweder ist dann alles verboten (wobei ich mir nicht sicher bin, ob es das eh schon ist, vielleicht wollte uns Alfred das sagen) oder alles erlaubt.
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Hallo Bogi

Der Gesetzestext redet nicht von PDAs und Navigationsgeraeten. In§ 23 Abs. 1a StVO steht, dass dem Fahrzeugfuehrer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt ist, wenn er hierfuer das Mobiltelefon oder den Hoerer des Autotelefons aufnimmt oder haelt.

Nochmals, ich bin kein Jurist.
Es gibt aber genuegend Beispiele, in denen die Bedienung des Geraetes mittels Stift als OK angesehen wird, solange man das Teil nicht "aufnimmt oder haelt". Daraus kann man (hat wohl auch schon solche Urteile gegeben) ableiten, dass ein Geraet das im Halter steckt, bedient werden darf.

Ich meine das auch kurz vor meinem Fall beim ADAC gelesen zu haben.

Was war bei mir?
2 Gesetzeshueter haben mich angehalten, weil sie der Meinung waren das ich waehrend der Fahrt mein Mobiltelefon bedient haette. Als die mich danach befragten, hatte ich noch das Headset im/am Ohr. An der Fensterscheibe klebten 3 Navigationsgeraete und in der Mittelkonsole lag Nummer 4. Auf die Nachfrage hin beantwortete ich korrekterweise das ich das Telefon, das irgendwo in der Tuerablage lag, nicht bedient haette. Gab aber zu, das ich ueber das Headset telefoniert habe. Die beiden liessen sich aber nicht davon abbringen das ich mein Telefon in der Hand hatte. Den Hinweis auf die Navigationsgeraete haben die Beiden nicht anerkannt.

In der Gerichtsverhandlung hat der Richter dann den Fall recht schnell eingestellt, weil der Gesetzgeber das Bedienen von Navigationsgeraeten (auch wenn man das in der Hand hat), nicht verbietet. Da ich einige nurPDAs und Navigationsgeraete in der Verhandlung vorlegen konnte, war keiner der anwesenden in der Lage zweifelsfrei zu sagen, das der gesehene Gegenstand in meiner Hand mein Telefon war. Die nurPDAs und Navigationsgeraete sind von aussen durch die Beamten nicht von meinem Mobiltelefon zu unterscheiden.

Der Richter meinte dann zum Schluss nur noch, dass der Gesetzgeber zwar die Nutzung von Navigationsgeraeten waehrend der Fahrt nicht verboten haette, aber die Gefaehrung im Grunde genommen doch gleichzusetzen waere mit der Nutzung eines Mobiltelefons. Aber er hat den Fall zu Lasten der Steuerzahler zu den Akten gelegt.