Bundesgerichtshof über Verantwortlichkeit des Betreibers in Meinungsforen

  • <<< klick mich <<<


    Soll noch mal einer jammern über verschobene Beiträge oder geschlossene Freds...


    Grüße
    hecht

    Einmal editiert, zuletzt von hechtsuppe ()

  • Zitat

    Original von hechtsuppe
    <<< klick mich <<<


    Soll noch mal einer jammern über verschobene Beiträge oder geschlossene Freds...


    Grüße
    hecht


    Hm.


    Fein.


    Ähhhhh, kann das mal jemand übersetzen????

  • Zitat

    Original von karomue
    Ähhhhh, kann das mal jemand übersetzen????


    Nöö - aber man kann die Sachlage für das "gemeine Volk" etwas einfacher darstellen. Hecht' Link ist dazu nicht unbedingt geeignet.


    Lies diese heise-Meldung von gestern:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/87462


    Letztendlich dürfte Insidern die nun erneut bestätigte Rechtslage nicht neu vorkommen.


    [color="red"] EDIT: Aber Achtung! Im Urteil geht es nur um "eingestellte ehrverletzende Inhalte", nicht um "Kritik an Waren und Dienstleistungen", wie es in Foren wohl öfter vorkommt. Hier ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.[/color]


    bfn hevo2

    2 Mal editiert, zuletzt von hevo2 ()

  • Danke hevo.


    Charly, platt ausgedrückt geht es darum, ob der Betreiber dafür mitverantwortlich ist, wenn ein User im Forum einen anderen User beispielsweise beleidigt (in seinen Rechten verletzt). Und hier in diesem Urteil ist er das. Egal ob der Verfasser der Beleidigung dem Betreiber bekannt ist oder nicht.
    Man kann den Verfasser dafür belangen, und eben auch den Betreiber.


    Neu ist das wirklich nicht. Aber immer wieder aktuell hier. ;)


    hecht

  • Hecht, beachte bitte noch mein EDIT. Ich habe noch nie rote Farbe in einem Post verwendet. Denn wenn nämlich die Kritik an Produkten in Foren auch abgewürgt werden sollte, weil sich ein Hersteller auf einmal in der Ehre verletzt fühlt und sich darauf beruft, ist es mit der Meinungsfreiheit vorbei.


    Siehe auch §823 Abs 1 BGB.


    Diesen Paragraphen sollte jeder Kritiker kennen - keine Frage.


    bfn hevo2

    Einmal editiert, zuletzt von hevo2 ()

  • Ja gut - und was machen wir nun?



    Abwarten, bis der Tee kalt ist?



    bfn hevo2

  • Hallo Ihr zwei.


    Ich habe den Paragraphen nicht gelesen, muss ich vermutlich auch nicht.


    Es ist nur so, auch wenn man sich bemüht, so zu posten, dass man auf der rechtlich richtigen (was ist das übrigens???) Seite zu sein scheint, es wird nach allem, was man so in unserem Rechtsstaat zu lesen bekommt, immer Einen geben, der jeden von uns drankriegen kann. Nicht umsonst sind ja diese Abmahnanwälte geradezu aus dem Boden geschossen.


    Meinungsfreihet? Hm. Was ist das? Muss man sich zumindest schon manchmal fragen.


    Und nicht vergessen: Justizia hat eine Augenbinde - was man schon sehr oft auch lesen, sehen kann.


    Ich denke, wir hier können alle froh sein, dass auch Abmahnanwälte nicht alles lesen können...


    Und - sorry - ich habe den Eingangstext noch nicht einmal ganz gelesen. Aber das, was ich gelesen habe, bestärkt mich in der Vermutung, dass man 10 Semester (wie lange dauert ein Jurastudium??) "Satzverbiegerei" studiert haben muss, um solchre Texte auch nur im Ansatz u verstehen. Und zu verfassen.


    Und zum Eingang zurück: so ganz klar scheint es mir immer noch nicht zu sein, dasss ein Forenbetreiber für Inhalte seines Forums belangt werden kann. Wenn ich recht gelesen habe, muss er davon Kenntnis haben. Und das letzte Urteil, das praktisch besagte, dass ein Forenbetreiber eben alles lesen muss, ist - soweit ich zu wissen meine - ja wieder gekippt worden.


    In einem gebe ich Euch natürlich Recht: wehret den Anfängen. Und wenn die Hilfstruppen in Form der Mods hier solches löschen, sehe ich das schon auch als o.K. an. Keine Frage.

  • Zitat

    Abwarten, bis der Tee kalt ist?


    Selbstverständlich.


    Ich sehe keinen Grund zu übertriebenem Aktionismus. Eine sachlich vorgebrachte Kritik ist noch lange keine Ehrverletzung.


    Wer über das Ziel hinaus schießt wird gerüffelt, und/oder dessen Beitrag verschoben. So war es doch auch schon in der Vergangenheit.


    Und im Großen und Ganzen funktioniert das hier mMn sehr gut. Eine 100 %-ige Sicherheit wird man nicht herstellen können.
    Es gibt ja auch kein neues Gesetz zur Thematik. Es gibt lediglich ein neues Urteil, das man sicherlich ernst nehmen muss.


    Mein Motto: Achtsam weitermachen.



    Charly, die Justizia ist hier noch auf dem Wege zu sich selbst. Sie sind erst im Begriff zu definieren für was alles der Betreiber eines Forums verantwortlich sein soll und für was nicht.
    Im hier genannten Urteil haben wir zunächst mal den nackten Fall, dass ein User A einen User B beleidigt hat. Der Forenbetreiber wurde darüber in Kenntnis gesetzt, und hat dann wohl _nicht_ gehandelt. Er zog sich darauf zurück, dass der Verfasser ja eine bekannte Person sei, und er damit nichts zu tun habe. Das war der Trugschluss. Man sollte das Urteil unbedingt auch in diesem Zusammenhang sehen.

  • Zitat

    Original von hechtsuppe
    [


    Charly, die Justizia ist hier noch auf dem Wege zu sich selbst. Sie sind erst im Begriff zu definieren für was alles der Betreiber eines Forums verantwortlich sein soll und für was nicht.
    Im hier genannten Urteil haben wir zunächst mal den nackten Fall, dass ein User A einen User B beleidigt hat. Der Forenbetreiber wurde darüber in Kenntnis gesetzt, und hat dann wohl _nicht_ gehandelt. Er zog sich darauf zurück, dass der Verfasser ja eine bekannte Person sei, und er damit nichts zu tun habe. Das war der Trugschluss. Man sollte das Urteil unbedingt auch in diesem Zusammenhang sehen.


    Ja, das entspricht der hier geübten Vorgehensweise. Und war eigentlich auch schon vor 5 Jahren so, mit der Ausnahme, dass nicht immer/direkt eine Löschung erfolgte. Ich denke, da sind wir (erweitet: alle Vernünftigen) schon beieinander.