Was Neues aus der Schweiz:
Dazu gibt es hier ein Gutachtens von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger (Rechtsanwalt Zürich und Universität Zürich).
((Schweizerische Juristenzeitung (SJZ, Ausgabe Nr. 7 v. 1.4.2007, 103. Jg., S. 165 ff))
Der Autor setzt sich darin mit dem Für und Wider der ASTRA-Verlautbarung und dem gültigen Straßenverkehrsgesetz auseinander.
Grüße
Fred
Hallo Fred,
interessant, danke dafür.
Hallo,
bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um das o.a. Thema geht.
Danke.
Viele Grüße,
Sven
ZitatOriginal von loew
bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um das o.a. Thema geht.
...und daß es ausschließlich um schweizer Recht geht.
Danke
Fred
Hallo
In der Tat wird man kaum von der Situation in der Schweiz Rückschlüsse auf die Situation in D ziehen können... schon gar nicht zu Fragen von Vertrieb und Besitz.
Interessant und nett finde ich aber diese Passagen... unabhängig davon, ob dies nun ein Verbot in der Schweiz bestätigt oder nicht...
ZitatAlles anzeigenOriginal Rechtsgutachten
Eine ganz andere Funktion üben die hoch modernen GPS-Navigationsgeräte aus [44]. Es sind dies Multifunktionsgeräte, deren ausschliesslicher Zweck in der Informationsvermittlung liegt. Das zentrale Anliegen besteht in der optischen und akustischen Pilotierung des Verkehrsteilnehmers durch eine ihm nicht vertraute Landschaft. Es ist dies hauptsächlich ein Wegweiser, der das Aufsuchen unbekannter Orte optimal gewährleistet.
...
Es können die verschiedensten Points of Interest [45] in dafür geeigneten GPS-Navigationsgeräte geladen werden: Autohäuser, spezielle Tankstellen, Apotheken, Banken, Kinos, Berghütten, Theater, Notfallstationen u.v.m. Auch Standorte von Radarkontrollgeräten lassen sich speichern. Unschwer lässt es sich ableiten, dass diese Mehrzweck-GPS-Navigationsgeräte nur marginal der Aufzeichnung von Radarkontrollgeräten dienen.
...
Mit anderen Worten: Es besteht für das Gerät kein Unterschied, ob an einem bestimmten Ort, den es gespeichert hat, ein Hotel, ein Bahnhof oder ein Radarkontrollgerät steht. GPS-Navigationssysteme mit Points of Interest sind keine Warngeräte, sondern blosse Informationstechnologien und fallen folglich nicht in den sachlichen Geltungsbereich Geräte und Vorrichtungen" gemäss Art. 57 b Abs. 1 SVG.
Hier behaupte ich einmal: Der "Mann" rechnet nicht mit der Schlechtigkeit der Menschheit bzw. der Userschaft... ;D ...Klar, das Navi bleibt ein reines "Informationsgerät". Die Frage in der Praxis ist aber: Was macht der User mit den einzelnen Informationen bzw. in welche Lage wird er durch die Informationen versetzt? Dazu schweigt sich das Gutachten aber aus.
MfG
Hi,
der Schweizer Prof geht in seinem Gutachten davon aus, das der Verkehrsteilnehmer lediglich die Information über die Standorte erfahren will; er geht nicht davon aus, dass der Verkehrsteilnehmer mit Blitzerwarner zwischen den Radarkontrollen grundsätzlich schneller als erlaubt fahren will.
Da beißt sich die Katze in den Schwanz!
Gruß
Günther
Dieser Dr. Dr. bzw. die Autoren des Artikels haben sich selber disqualifiziert mit dem Satz "Im Ergebnis darf festgestellt werden, dass der Autor dieser juristischen Analyse die Auffassung der Radar-Infozentrale bestätigt, wonach das ASTRA mit dem zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft gesetzten Verbotes seine Kompetenzen überschritten hat und ohne rechtliche Grundlage vorgeht."
Original-Text hier, <-- das ist kein Verbot sondern Zitat "Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende darauf aufmerksam, dass solche Geräte den verbotenen Radarwarngeräten gleichgestellt und daher verboten sind."
Also es bleibt dabei: Keiner weiß was Genaues.
Achim
Hallo Achim
Es ist richtig, es gab nie ein Verbot. Dieser Satz steht nur im Pressetext der Radar-Infozentrale. Im Gutachten steht dies nicht. Hast Du das Gutachten gelesen? http://radar.ch/radar/download/gutachten.pdf
Alles andere ringsherum sind Texte, welcher ein Laie geschrieben hat... = 0 Wert.
Nun wäre der Ball erst mal wieder beim ASTRA, das nun ein Gegengutachten erstellen lassen müßte betr. seiner Gesetzlichkeit. Ist die Frage, ob das kommt bzw. ob das ASTRA nicht derzeit dringendere Probleme hat.
Der Urheber des Gutachtens ist derzeit jedenfalls erst einmal schwer zu toppen.
Grüße
Fred
ZitatOriginal von FredT
Der Urheber des Gutachtens ist derzeit jedenfalls erst einmal schwer zu toppen.
Der "Gutachter" wurde offensichtlich von radar.ch bezahlt ;D, noch Fragen? Das ASTRA 'muss' gar nichts machen, denn es hat nur eine Meinung kundgetan.
Wie auch Popo schrieb: "Alles andere ringsherum sind Texte, welcher ein Laie geschrieben hat... = 0 Wert."
Achim
Ich weiß zwar nicht, warum Du " " gesetzt hast, aber irgendwer muß immer für eine Arbeit löhnen, so is' dat halt. Und nix verwerflich. Aber gegen die geäußerte Rechtsmeinung müßte ASTRA schon mit stärkerem Geschütz aufwarten, um seine Meinung durchzusetzen.
Im übrigen wird der Prof. wohl nicht seine rechtliche und fachliche Reputation für ein paar Silberlinge verkaufen, da denke ich schon, daß er seine Arbeit gut und nachprüf/vollziehbar geleistet hat. Oder?
Und Laie ist er wohl auf seinem Fachgebiet kaum...
Grüße
Fred
